Bundesjustizministerin ruft EU-Abgeordnete zur Zustimmung zur EU-Softwarepatent-Richtlinie auf

  • Bundesjustizministerin ruft EU-Abgeordnete zur Zustimmung zur EU-Softwarepatent-Richtlinie auf

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in der Debatte um die EU-Softwarepatent-Richtlinie in einem Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Wort gemeldet und die Rücknahme der zum Teil umfassenden Änderungsvorschläge gefordert. Stattdessen soll der Standpunkt des EU-Rates unterstützt werden. Dies ist umso verwunderlicher, da die Bundesjustizministerin nach der Abstimmung einer gemeinsamen Position des Bundestages zunächst zugesagt hatte, diese im weiteren Verhalten der Bundesregierung zu berücksichtigen. So ignoriert sie aber mit diesem Brief das ausdrückliche Votum, welches der Bundestag in einem einstimmigen interfraktionellen Beschluss abgegeben hat. In der momentanen Fassung der EU-Richtlinie für Softwarepatente wird auch die Patenterteilung von Software-Ideen wie zum Beispiel der 1-Klick-Kauf im Online-Shop oder das Fenstersystem der Betriebssysteme befürchtet. Bereits jetzt sind schon über 30.000 Softwarepatente in der EU ohne rechtliche Grundlage bewilligt.



    da fehlen einem doch die worte. ich wusste schon immer, das die regierung massiv arbeitsplätze bekämmpft aber dann noch auf so eine dreiste weise?
    hab diese sogenannten politiker überhaupt eine ahnung wovon sie sprechen?
    oder haben die gar keine eigene meinung und vertreten einfach deren die ihnen am meisten zahlen.

    sprachlos. sascha

  • RE: Bundesjustizministerin ruft EU-Abgeordnete zur Zustimmung zur EU-Softwarepatent-Richtlinie auf

    Du kennst es doch wenn Du Angestellter bist: In jedem Anstellungsverhältnis steht drin, dass Du Deine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellst in seinem Sinn und dass Du nicht zu seinem Schaden handeln darfst.

    Es bestehen bei den Politikern i.allg. 2 Arbeitsverhältnisse: 1. als Abgeordneter mit Rechenschaftspflicht vor einem Gespenst (So wahr mir Gott und so...) und 2. das schmierig glatte inoffizielle Sponsorenarbeitsverhältnis (Vorstandsposten usw.) bei dem reale Konzerne dahinterstehen.

    Abgesehen davon sind die Schmiergelder i.allg. höher als die Vollvolkskaskoversicherung als Beamter :)

    Wes Brot ich es, des Lied ich sing.


    Illegale Behebung des Problems wäre natürlich eine gepflegte 45er mit akuter Metallbeschleunigung aber sonst sind derzeit keine Möglichkeiten vorhanden, eine Änderung der Entscheidung in unsere Pseudodemokratie zu erreichen (Ich hoffe, dass Tom mir die rechtliche Unbedenklichkeit meiner Formulierung bestätigen kann, ansonsten muss ich noch etwas editieren :) )

  • wird Zeit, dass diese ignorante Tante abgewählt wird


    Tja, wenn man unkompetente Politiker noch über Dinge entscheiden lässt, von denen sie nicht die geringste ahnung haben…

    … - 'ne eMail verschicken können sie, ja - das wars aber auch schon in Sachen Computer!

  • Komischerweise verwischen bei Softwarepatenten die Parteigrenzen. Der CDU MdB Dr. Günter Krings ist z.B. jemand, der die Gefahr von Softwarepatenten verstanden hat. Er hat auch schon Zeitungskolumnen zum Thema geschrieben, und eine eMail von mir ("Softwarepatente sind eine Gefahr") vollkommen zustimmend beantwortet.
    Ich habe schon CDU MdEP angeschrieben und sie gebeten, sich mit Ihrem Parteifreund in Verbindung zu setzen.

    Aber auch in der CDU gibt es den Kampf zwischen Freunden der Grossindustrie (die Softwarepatente liebt) und denen der Kleinen und Mittleren Unternehmen.

    In der - bescheidenen Hoffnung - das die MdEPs doch noch zur Besinnung kommen...

    Alex
    The only thing that really worried me was the ether.

  • RE: Bundesjustizministerin ruft EU-Abgeordnete zur Zustimmung zur EU-Softwarepatent-Richtlinie auf

    Bundesjustizministerin ruft EU-Abgeordnete zur Zustimmung zur EU-Softwarepatent-Richtlinie auf

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in der Debatte um die EU-Softwarepatent-Richtlinie in einem Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Wort gemeldet ...

    Gibts da eigentlich eine Quelle für das erste Posting?

    Ich finde auf zdnet.de/itmanager/kommentare/0,39023450,39133698,00.htm eine widersprüchliche Meldung.

    -- hns

  • [Zypries] erwartet keine Beeinträchtigungen für Open Source Software.


    Glaube kann ja bekanntich Berge versetzen... Aber was glaubt sie passiert mit den mittelständischen Softwareunternehmen?

    Immer noch gegen Softwarepatente

    Alex
    The only thing that really worried me was the ether.

  • below schrieb:

    Aber was glaubt sie passiert mit den mittelständischen Softwareunternehmen?

    Alles im Rahmen der Gleichberechtigung und Abbau der Vielklassengesellschaft.

    Wie der Herr Eberhartinger so treffend mitteilt:
    "Wer braucht schon einen Mittelstand?
    Die Menschen werden gleicher.
    Die Armen nehmen überhand,
    die Reichen werden reicher."
    «Applejack» "Don't you use your fancy mathematics to muddle the issue!"

    Iä-86! Iä-64! Awavauatsh fthagn!

    kmr schrieb:

    Ach, Du bist auch so ein leichtgläubiger Zeitgenosse, der alles glaubt, was irgendwelche Typen vor sich hin brabbeln. :-P

  • Ui, wusste gar nicht, dass hier so viele Patentrechtler unterwegs sind.

    Alle, die die Entscheidung gelesen haben, bitte die linke Hand heben.
    Alle, die die Entscheidung verstanden haben, bitte die rechte Hand heben.
    Es hat noch nie etwas gefunzt. To tear down the Wall would be a Werror!
    25.06.2016: [Swift] gehört zu meinen *Favorite Tags* auf SO. In welcher Bedeutung von "favorite"?

  • Lucas de Vil schrieb:

    \o/

    Ui, das überrascht mich. Aber gut:

    Kannst du mir dann erklären, wieso der BGH keinesfalls seine bisherige Rechtsprechung zur Technizitätsanforderung aufgibt, sondern auf dieser beruhend die Technizität hier bejaht. Und sehe ich das nicht anders als mancher Blogger richtig, dass dies keinesfalls die Aufgabe der Technizitätsanforderung im Softwarebereich darstellt, sondern vielmehr der bisherige Technizitätsbegriff fortgeführt wurde und sich für "übliche Software" gar nichts ädnert. Liegt dann die Bedeutung der Entscheidung weniger in einer Abkehr von dem bisherigen Technizitätsbegriff als vielmehr in Traffic auf Seiten, die über etwas sprechen von dem sie keine Ahnung haben?

    In Erwartung deiner Antwort

    Amin
    Es hat noch nie etwas gefunzt. To tear down the Wall would be a Werror!
    25.06.2016: [Swift] gehört zu meinen *Favorite Tags* auf SO. In welcher Bedeutung von "favorite"?

  • Bedenke: ich zitierte etwas aus 2005. ;)

    Die kurze Antwort auf deine Frage lautet meiner Erinnerung nach: Ja.

    Für eine detaillierte Antwort suche ich gerade nach besagter Entscheidung, nicht, dass ich wieder Halbwissen dank fehlender Erinnerung weitergebe.
    Mein 'ja' wird dabei aktiv unterstützt, denn keine der 'Dagegen!'-Seiten bietet einen Link dahin.
    Und ich mag Google doch gar nicht...
    +hmpf+
    Dann halt doch wieder Halbwissen dank fehlender Erinnerung:

    Amin Negm-Awad schrieb:


    Kannst du mir dann erklären, wieso der BGH keinesfalls seine bisherige Rechtsprechung zur Technizitätsanforderung aufgibt, sondern auf dieser beruhend die Technizität hier bejaht.

    Nein. So gut kenne ich mich da dann wirklich nicht aus. Der Gute wird sich auch mehr damit beschäftigt haben als ich.
    Ich kann nur Vermutungen anstellen: Der BGH sieht ein, dass seit Jahren Schmu im Patentamt mit Software betrieben wird.
    War es damals noch einfach, dass eine eigene zur Software passende Maschine auch eine eigene Technizität darstellt, so wird es mittlerweile immer komplexer.
    Es sind mit gebogenen Definitionen (Server sind ja quasi virtuelle dazu passende Maschinen und demnach reellen passenden Maschinen gleichgestellt) etliche Patente vergeben worden.
    Es ist vom Aufwand her schlicht einfacher, das Ganze als rechtens zu definieren als sich ein neues, dem Patentrecht entsprechendes System nur für die Software auszudenken.
    Zumal dann alle schon vergebenen Patente dann nachträglich umgemodelt werden müssten. Im Zweifelsfall noch mit Rückzahlungen an diejenigen, die dann plötzlich unsinnigerweise Patentgebühren an den Patentinhaber gezahlt haben. Dieser bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu irgendwas.

    Amin Negm-Awad schrieb:


    Und sehe ich das nicht anders als mancher Blogger richtig, dass dies keinesfalls die Aufgabe der Technizitätsanforderung im Softwarebereich darstellt, sondern vielmehr der bisherige Technizitätsbegriff fortgeführt wurde und sich für "übliche Software" gar nichts ädnert.

    Im Prinzip schon. Die Frage ist nach wie vor, was der Patentinhaber daraus macht.
    Wenn beispielsweise diverse Teile eines E-Shops patentiert sind und ohne dieses Wissen nachgebaut werden, dann ist es halt so. Das Patentrecht gibt dem Patentinhaber nicht das Recht, jeden, der etwas Derartiges nutzt sofort zu verklagen.
    Anders sieht es allerdings aus, wenn jemand E-Shops für Geld vertreibt und die Patentrechte ignoriert.
    Unterm Strich ändert sich nix.

    Die einzige Befürchtung, die ich habe, ist die 'Grauzone'.
    Nun vertreibe ich beispielsweise eine Anwendung im Internet, die ein CMS darstellt und die iTunes typische Fenstergestaltung inne hat.
    Jetzt liegt da zufällig auch noch ein (US)Patent drauf. Muss ich dafür jetzt blechen, wo ich es doch alles selbst gebastelt habe? Woher weiß ich von der Existenz dieses Patents?

    Amin Negm-Awad schrieb:


    Liegt dann die Bedeutung der Entscheidung weniger in einer Abkehr von dem bisherigen Technizitätsbegriff als vielmehr in Traffic auf Seiten, die über etwas sprechen von dem sie keine Ahnung haben?

    Das ist Blödsinn.
    Die Bedeutung in der Entscheidung liegt einzig und allein darin, dass die Fronten komplett geklärt sind. Virtuelle Maschinen (Server, Clients) fallen unter den Begriff der Technizität.
    Alles Andere ist der typische Abfall, den Mensch so oder so produzieren muss. Ob nun materiell, verbal oder biologisch.
    «Applejack» "Don't you use your fancy mathematics to muddle the issue!"

    Iä-86! Iä-64! Awavauatsh fthagn!

    kmr schrieb:

    Ach, Du bist auch so ein leichtgläubiger Zeitgenosse, der alles glaubt, was irgendwelche Typen vor sich hin brabbeln. :-P

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  • Lucas de Vil schrieb:

    Bedenke: ich zitierte etwas aus 2005. ;)

    Die kurze Antwort auf deine Frage lautet meiner Erinnerung nach: Ja.

    Für eine detaillierte Antwort suche ich gerade nach besagter Entscheidung, nicht, dass ich wieder Halbwissen dank fehlender Erinnerung weitergebe.
    Mein 'ja' wird dabei aktiv unterstützt, denn keine der 'Dagegen!'-Seiten bietet einen Link dahin.
    Und ich mag Google doch gar nicht...
    +hmpf+
    Dann halt doch wieder Halbwissen dank fehlender Erinnerung:

    Du suchst jetzt nach der Entscheidung?

    Ich ahnte schon, dass das vorhin keine Arme, sondern Ohren waren.

    Zu deinem nachträglichen Text. Allein der letzte Absatz zeigt, dass du die Entscheidung nicht verstanden hast. Hast du sie gelesen?
    Es hat noch nie etwas gefunzt. To tear down the Wall would be a Werror!
    25.06.2016: [Swift] gehört zu meinen *Favorite Tags* auf SO. In welcher Bedeutung von "favorite"?

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